Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen dem Käufer (nachfolgend „Kunde“) und Jakob Kaufmann, Inh. Portable by Jakob Kaufmann e.U., Wagerberg 114/1, 8271 Bad Waltersdorf (nachfolgend „Lieferant“), zusätzlich zum jeweils geschlossenen Kaufvertrag und der darin vereinbarten Liefer- und
3. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen. Offerte von Kunden, die diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht entsprechen, werden vom Lieferanten nicht angenommen. Abweichende Bedingungen werden auch dann nicht zum Vertragsinhalt, wenn sich der Kunde in einem Schreiben darauf bezieht. Aus Schweigen zu solchen abweichenden Bedingungen darf nicht auf meine Zustimmung geschlossen
4. Steht der Lieferant mit dem Kunden in längerer Geschäftsbeziehung, so gelten diese AGB auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht besonders hingewiesen wird. Die AGB gelten auch für Folgeaufträge, und zwar auch dann, wenn sie nicht gesondert mündlich oder schriftlich vereinbart
5. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Geschäft tätigt, das nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV), Europäische Gesellschaften (SE) und Europäische Genossenschaften (SCE) sind Unternehmer kraft
6. Mitarbeitern des Lieferanten ist es untersagt, von diesen Bedingungen abweichende Zusagen zu machen. Mündliche Vereinbarungen entfalten nur dann Wirksamkeit, wenn sie schriftlich vom Lieferanten bestätigt
7. Vom Lieferanten gelieferte Waren bei denen Dritte Personen (andere Firmen als Zu- u. oder Teillieferer) beteiligt sind und aufscheinen, so haften diese für deren

1. Produkte, Preise und Bestellung
2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop oder auf Prospekten stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Katalog dar. Beim Online-Kauf kann der Kunde die Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen
3. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Lieferanten Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs

Durch Anklicken des Bestellbuttons oder durch Bestellung per E-Mail gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen oder im E-Mail enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellungdes Kunden erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Dabei handelt es sich um keineAuftragsbestätigung.

3. Der Kunde ist zwei Wochen ab Aufgabe seiner Bestellung an diese gebunden. Nimmt das Unternehmen die Bestellung nicht an, so hat sie den Kunden unverzüglich darüber zu
4. Der Vertragsabschluss kommt mit der an den Kunden übermittelten Auftragsbestätigung des Lieferanten oder, bei deren Fehlen, mit der Durchführung der Lieferung an den Kunden zustande. Als Auftragsbestätigung gelten auch Lieferanzeige, Rechnung oder Auslieferung. Der Vertrag kommt jedenfalls aber auch ohne Übermittlung einer Auftragsbestätigung zustande, wenn der Kunde ein Angebot des Lieferanten schriftlich annimmt oder eine schriftliche Auftragsvorlage des Lieferanten unterfertigt. Weicht die vom Kunden unterfertigte Auftragsbestätigung von seiner Bestellung ab, so gilt im Zweifel die Auftragsbestätigung, sofern es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt. Gegenüber einem Verbraucher kommt dies falls kein Vertrag

Sollte der Lieferant eine Vorkassezahlung ermöglicht, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten undZahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Lieferanten eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Kunden und den Lieferanten ohne weitere Folgen erledigt. EineReservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.

5. Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe und Beschaffenheit), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben – unabhängig von der Art des Vertragsabschlusses – vorbehalten,soweit üblich sind; ist der Kunde Verbraucher, gilt dies nur insoweit solche Änderungen oder Abweichungen dem Verbraucher zumutbar sind, insbesondere weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt
6. Die Abbildungen können Symbolbilder enthalten. Die Abbildungen und Fotos können vom Original abweichen.
7. Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Bruttoverkaufspreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuerund sonstige Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch die im jeweiligenBestellvorgang genannten Versandkosten hinzu, die Höhe richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Auslieferungspaket (zB nach der Menge und dem Auslieferungsort).
8. Kostenvoranschläge des Lieferanten sind nur verbindlich, wenn sie speziell für einen Kunden erstellt wurden und schriftlich abgegeben wurden. Weiters sind alle schriftlichen Kostenvoranschläge entgeltlich. Dieses Entgelt wird bei Auftragserteilung von der Auftragssumme in Abzug gebracht. An Kostenvoranschläge ist der Lieferant zweiWochen ab Abgabedatum Liegen zwischen Preis- Bekanntgabe und Lieferungsausführung mehr als zwei Wochen, so ist der Lieferant berechtigt, zwischenzeitig eingetretene Preis-Erhöhungen, entsprechend zuüberwälzen.

Bei einem Storno des Kunden ist der Lieferant berechtigt, unbeschadet der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bzw. Verdienstentganges eine Stornogebühr von 10 % zu verlangen. Ausgenommen davon ist der rechtzeitige schriftliche Vertragsrücktrittes nach § 3 KSchG.

• Zahlung

1. Der Kunde kann bei seiner Bestellung bereits angeben, wie er die Waren bezahlen möchte. Dabei kann er zwischen Vorauskasse, Paypal, Kreditkarte und Apple Pay wählen.

2. Nach Vertragsabschluss und Prüfung aller Unterlagen wird dem Kunden eine Rechnung Sofern nichts anders vereinbart wird, ist der Kaufpreis binnen 14 Tagen ab Rechnungslegung an den Lieferanten zubezahlen.
3. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen sowie Verzugszinsen in Höhe von 6 % p.a. zu bezahlen. Die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmer bleiben davon unberührt.
4. Kommt der Kunde seinen Zahlungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen der Konkurs oder Ausgleich eröffnet, so wird die gesamte Restschuld fällig. Bei Verbrauchergeschäften gilt dies nur, wenn der Lieferant selbst seine Leistungen bereits erbracht hat, zumindest eine rückständige Leistung des Kunden seit mindestens sechs Wochen fällig ist sowie der Lieferant den Kunden unter Androhung des Terminverlustes und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt
5. Der Kunde kann eigene Forderungen gegenüber Forderungen des Lieferanten ihm gegenüber nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung in einem rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden steht, vom Lieferanten anerkannt wurde, gerichtlich festgestellt wurde bzw. im Falle der Zahlungsunfähigkeit des

1. Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrtragung
2. Lieferung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises am Konto des Unternehmens.
3. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Lieferanten angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
4. Der Kunde ist verpflichtet, soweit dies zumutbar ist, Teillieferungen
5. Die vom Lieferanten angegebene Lieferzeiten stellen nur Annäherungstermine
6. Wird ein vereinbarter Liefertermin vom Lieferanten um mehr als zwei Wochen aus seinem Verschuldenüberschritten, so hat der Kunde eine angemessene Nachfrist von mindestens vier Wochen zu setzen. Der Kunde kann erst nach Ablauf dieser Frist schriftlich vom Vertrag zurücktreten.
7. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Lieferanten zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde berechtigtes Rücktrittsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführthat, nicht zu vertreten hat oder, wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Lieferant ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt
8. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Lieferant die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert

Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem

bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über. Mangels anderer Vereinbarung erwirbt der Verbraucher zugleich mit dem Gefahrenübergang das Eigentum an der Ware.

1. Eigentumsvorbehalt
2. Gegenüber Verbrauchern behält sich der Lieferant bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware
3. Gegenüber Unternehmern behält sich der Lieferant bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware
4. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Lieferant berechtigt, die in seinem Vorbehaltseigentum stehenden Gegenstände zurückzunehmen, ohne dass dies eines Vertragsrücktritts gleichzusetzen
5. Zugriffe Dritter auf das Vorbehaltseigentum (Pfändung oder sonstige gerichtliche oder behördliche Verfügungen usw.) sind dem Unternehmer sofort zu melden. Der Kunde hat alle Maßnahmen zu ergreifen um den Zugriff zu beseitigen. Er hat die damit verbundenen Kosten zu tragen und hat den Unternehmer schad- u. klaglos zu halten, soweit er diese Zugriffe Dritter verursacht hat
6. Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe desjeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Lieferanten Diese Abtretung giltunabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Lieferanten, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Lieferant wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Lieferanten gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

1. Gewährleistung

Bei Vorliegen von Mängeln gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung. Hiervon abweichend gilt:

1. Für Unternehmer
   1. begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche;
   2. hat der Lieferant die Wahl der Art der Behebung;
   3. beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Verbesserung oder Ersatzlieferung

2. Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Lieferanten hiervon in Kenntnis zu Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichenGewährleistungsansprüche.

• Haftung

Der Lieferant haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

1. Der Lieferant haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

2. Verletzt der Lieferant fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet
3. Im Übrigen ist eine Haftung des Lieferanten

• Anwendbares Recht/Gerichtsstand

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, entzogen
2. Als Gerichtsstand wird zwischen dem Kunden und dem Lieferanten das sachlich zuständige Gericht am Geschäftssitz des Lieferanten vereinbart. Dies gilt für Klagen gegen Verbraucher nur dann, wenn deren Wohnort, der gewöhnliche Aufenthaltsort oder der Beschäftigungsort im Sprengel des obigen Gerichtes

1. Widerrufsrecht für Verbraucher

Ist der Kunde Verbraucher mit Wohnsitz in der EU steht ihm ein Rücktrittsrecht für Verträge zu, wenn

1. der Vertrag bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers an einem Ort geschlossen wird, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist,
2. für den der Verbraucher unter den in Z. 1 genannten Umständen ein Angebot gemacht hat,
3. der in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen wird, unmittelbar nachdem der Verbraucher an einem anderen Ort als den Geschäftsräumen des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers oder dessen Beauftragten und des Verbrauchers persönlich und individuell angesprochen wurde, oder
4. der auf einem Ausflug geschlossen wird, der von einem Unternehmer oder von dessen Beauftragten in der Absichtoder mit dem Ergebnis organisiert wurde, dass der Unternehmer für den Verkauf von

Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen beim Verbraucher wirbt oder werben lässt und entsprechende Verträge mit dem Verbraucher abschließt

5. der Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Zustandekommens des Vertrags ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
6. der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben hat oder der Unternehmer oder ein mit ihm zusammenwirkender Dritter den Verbraucher im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltung oder durch persönliches, individuelles Ansprechen auf der Straße in die vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke benützten Räume gebracht hat und der Vertrag nicht unter Z. 1. – 5. fällt

Das Rücktrittsrecht nach Z.6. steht dem Verbraucher nicht zu,

1. wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat,
2. wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder
3. bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Unternehmern außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt 25 Euro, oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt 50 Euro nicht übersteigt
4. bei Vertragserklärungen, die der Verbraucher in körperlicher Abwesenheit des Unternehmers abgegeben hat, es sei denn, dass er dazu vom Unternehmer gedrängt worden

Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen gem. Z. 1. – 5. über

1. Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
2. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten

Der Verbraucher hat auch kein Rücktrittsrecht bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenwerden (Z. 1.- 4.) und bei denen das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt den Betrag von 50 Euro nichtüberschreitet.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunde benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Kaufgegenstand in Besitz genommen hat.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Lieferanten mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen

Vertrag zu widerrufen, informieren. Ein von der Lieferfirma dem Kunden zur Verfügung gestelltes und hier abrufbares Formular kann, muss aber nicht verwendet werden.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist gemäß Punkt IX.1 ist es ausreichend, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf diese Frist absendet.

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Lieferant dem Kunde alle Zahlungen, die diese vom Kunde erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dassder Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der Lieferfirma angebotene, günstigste Standardlieferunggewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der Lieferfirma eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Lieferant dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunde wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunde wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Lieferant kann die Rückzahlung verweigern, bis der Lieferant den Kaufgegenstand wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass der Kaufgegenstand zurückgesandt worden ist, je nachdem, was früher eintritt.

Die Ware ist unverzüglich, jedenfalls aber spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde den Lieferanten über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, vom Kunden an die Verkaufsstelle zurückzustellen. Etwaige Kosten für die Rücksendung sind vom Kunden zu tragen.

Der Kunde muss für eine angemessene Abgeltung der Benutzung des Kaufgegenstandes aufkommen, wenn diese über eine etwaige erfolgende Prüfung des Kaufgegenstandes ein erforderliches Ausmaß übersteigt.

Muster-Widerrufsformular An:

Jakob Kaufmann, Inh. Portable by Jakob Kaufmann e.U., Wagerberg 114/1, 8271 Bad Waltersdorf, info@portable.co.at

Hiermit widerrufe (n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / Dienstleistungen (*)

Bestellt am (*) / erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

1. Datenschutz
2. Der Schutz der persönlichen Daten des Kunden ist dem Lieferanten ein besonderes Anliegen. Der Lieferant verarbeitet die Daten des Kunden daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO,TKG 2003). In diesen Datenschutzinformationen informiert der Lieferant über die wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitung im Rahmen seines
3. Kontakt

Wenn der Kunde per Formular auf der Website oder per E-Mail Kontakt mit dem Lieferanten aufnimmt, werden die darin angegebenen Daten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen sechs Monate beim Lieferanten gespeichert. Diese Daten werden nicht ohne die Einwilligung des Nutzers weitergegeben. Hat der Kunde online ein Kundenkonto angelegt so werden die dafür vom Kunden bereitgestellten Daten bis zum Wiederruf des Kunden bzw Löschen des Kundenkontos gespeichert.

3. Datenspeicherung

Darüber hinaus werden zum Zweck der Vertragsabwicklung folgende Daten beim Lieferanten gespeichert: Name, Nachname, Adresse, Geburtsdatum, E-Mail, Kontodaten (SEPA). Die vom Kunden bereitgestellten Daten sind zur Vertragserfüllung bzw zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich. Ohne diese Daten kann derLieferant den Vertrag mit dem Kunden nicht abschließen. Eine Datenübermittlung an Dritte erfolgt nicht, mit Ausnahme der Übermittlung Kontodaten an die abwickelnden Bankinstitute / Zahlungsdienstleister zum Zwecke der Abbuchung des Einkaufspreises und an den Steuerberater zur Erfüllung der steuerrechtlichen Verpflichtungen.

Die Daten des Kunden werden beim Lieferanten mit der folgenden Software gespeichert und verarbeitet: WooCommerce

Um Bestellungen online tätigen zu können, muss der Kunde sich in diesem System registrieren.

Nach Beendigung des Vertrages werden die beim Lieferanten gespeicherten Daten für Marketingzwecke weiter gespeichert. Im Falle eines Vertragsabschlusses werden sämtliche Daten aus dem Vertragsverhältnis bis zum Ablauf der steuerrechtlichen Aufbewahrungsfrist (7 Jahre) gespeichert.

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen des § 96 Abs 3 TKG sowie des Art 6 Abs 1 lit a (Einwilligung) und/oder lit b (notwendig zur Vertragserfüllung) der DSGVO.

4. Newsletter und Terminbenachrichtigung

Mit dem Vertragsabschluss erklärt sich der Kunde einverstanden den Newsletter des Lieferanten zu abonnieren. Hierfür benötigt der Lieferant die E-Mail-Adresse und die Erklärung des Nutzers, dass er mit dem Bezug des Newsletters einverstanden ist. Um den Kunden zielgerichtet mit Informationen zu versorgen, erhebt und verarbeitet der Kunde außerdem freiwillig gemachte Angaben zu Interessengebieten, Geburtstag und Postleitzahl. Sobald der Kunde sich für den Newsletter angemeldet hat, sendet der Lieferant dem Kunden ein Bestätigungs-E-Mail mit einem Link zur Bestätigung der Anmeldung. Das gleiche erfolgt bei der Registrierung des Kunden in der oben angeführten Software, mit der der Kunde Online-Bestellungen tätigen kann.

Das Abo des Newsletters kann der Kunde jederzeit stornieren. Der Kunde findet in jedem Newsletter einen Abmeldelink oder kann seine Stornierung an folgende E-Mail-Adresse senden: info@portable.co.at. Der Lieferantlöscht anschließend umgehend die Daten des Nutzers bzw Kunden im Zusammenhang mit dem Newsletter-Versand.

5. Rechte des Nutzers

Dem Kunden stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn der Kunde glaubt, dass die Verarbeitung seiner Datengegen das Datenschutzrecht verstößt oder seine datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, kann dieser sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist dies die Datenschutzbehörde.

1. Sonstiges

Sollte eine der obigen Bestimmungen unwirksam, nichtig, gesetzwidrig oder nicht durchsetzbar sein, so gilt der Vertrag bzw die AGB mit den übrigen Bestimmungen weiter. Anstelle der unwirksamen, nichtigen, gesetzwidrigenoder nicht durchsetzbaren Bestimmung(en) soll eine Regelung gelten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am Nächsten kommt und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung am besten der(den) unwirksamen, nichtigen, gesetzwidrigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung(en) entspricht. Dies gilt auch für den Fall einerLücke.