1. Ist der Kunde Verbraucher mit Wohnsitz in der EU steht ihm ein Rücktrittsrecht für Verträge zu, wenn
2. der Vertrag bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers an einem Ort geschlossen wird, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist,
3. für den der Verbraucher unter den in Z. 1 genannten Umständen ein Angebot gemacht hat,
4. der in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen wird, unmittelbar nachdem der Verbraucher an einem anderen Ort als den Geschäftsräumen des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers oder dessen Beauftragten und des Verbrauchers persönlich und individuell angesprochen wurde, oder
5. der auf einem Ausflug geschlossen wird, der von einem Unternehmer oder von dessen Beauftragten in der Absichtoder mit dem Ergebnis organisiert wurde, dass der Unternehmer für den Verkauf von

Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen beim Verbraucher wirbt oder werben lässt und entsprechende Verträge mit dem Verbraucher abschließt

5. der Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Zustandekommens des Vertrags ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
6. der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben hat oder der Unternehmer oder ein mit ihm zusammenwirkender Dritter den Verbraucher im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltung oder durch persönliches, individuelles Ansprechen auf der Straße in die vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke benützten Räume gebracht hat und der Vertrag nicht unter Z. 1. – 5. fällt

Das Rücktrittsrecht nach Z.6. steht dem Verbraucher nicht zu,

1. wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat,
2. wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder
3. bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Unternehmern außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt 25 Euro, oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt 50 Euro nicht übersteigt
4. bei Vertragserklärungen, die der Verbraucher in körperlicher Abwesenheit des Unternehmers abgegeben hat, es sei denn, dass er dazu vom Unternehmer gedrängt worden

Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen gem. Z. 1. – 5. über

1. Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
2. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten

Der Verbraucher hat auch kein Rücktrittsrecht bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenwerden (Z. 1.- 4.) und bei denen das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt den Betrag von 50 Euro nichtüberschreitet.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunde benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Kaufgegenstand in Besitz genommen hat.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Lieferanten mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen

Vertrag zu widerrufen, informieren. Ein von der Lieferfirma dem Kunden zur Verfügung gestelltes und hier abrufbares Formular kann, muss aber nicht verwendet werden.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist gemäß Punkt IX.1 ist es ausreichend, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf diese Frist absendet.

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Lieferant dem Kunde alle Zahlungen, die diese vom Kunde erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dassder Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der Lieferfirma angebotene, günstigste Standardlieferunggewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der Lieferfirma eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Lieferant dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunde wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunde wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Lieferant kann die Rückzahlung verweigern, bis der Lieferant den Kaufgegenstand wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass der Kaufgegenstand zurückgesandt worden ist, je nachdem, was früher eintritt.

Die Ware ist unverzüglich, jedenfalls aber spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde den Lieferanten über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, vom Kunden an die Verkaufsstelle zurückzustellen. Etwaige Kosten für die Rücksendung sind vom Kunden zu tragen.

Der Kunde muss für eine angemessene Abgeltung der Benutzung des Kaufgegenstandes aufkommen, wenn diese über eine etwaige erfolgende Prüfung des Kaufgegenstandes ein erforderliches Ausmaß übersteigt.

Muster-Widerrufsformular An:

Jakob Kaufmann, Inh. Portable by Jakob Kaufmann e.U., Wagerberg 114/1, 8271 Bad Waltersdorf, info@portable.co.at

Hiermit widerrufe (n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / Dienstleistungen (*)

Bestellt am (*) / erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen